Wann wird in der Schmelzhüttenstraße wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt - so wie von der Mehrheit der Anrainer und Eigentümer der Wohnsiedlungen gewünscht?

Antwort:

Wir haben uns umgehend um die angeführte Problematik bemüht. Beim gestrigen Ortsaugenschein habe ich im Beisein von Anrainervertretern die weitere Vorgangsweise wie folgt festgelegt:
Die Stadt wird in der nächsten Zeit eine schriftliche Bürgerbefragung aller Anrainer in diesem Gebiet durchführen und dann festlegen, ob die Schmelzhüttenstraße im Bereich der Wohnanlage Realitäten Invest gesperrt wird.

Als Bürger dieser Stadt möchte ich mir über das Angebot der wahlwerbenden Parteien und Personen ein genaueres Bild verschaffen, habe daher folgende Fragen an Sie, die Antworten wären für mich und mein Umfeld wichtige Entscheidungshilfen.Was ist Ihre Vision für Klagenfurt im Jahre 2020? Wie hoch genau ist der Schuldenstand der Stadt, wie könnten die Finanzen saniert werden und wo konkret wird in Zukunft in der Magistratverwaltung eingespart? Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden im Forschungs- und Bildungsbereich in den nächsten Jahren gesetzt? Aktuelle Umfragen bestätigen, dass viele gut ausgebildete Menschen Klagenfurt verlassen, um in anderen Städten oder im Ausland Karriere zu machen. Welche Maßnahmen würden Sie ganz konkret setzen, um diesem Trend entgegenzuwirken ?

Antwort:

Gerne beantworte ich Ihre Fragen und freue mich über Ihr Interesse. Alle wichtigen Infos finden Sie im übrigen auch hier auf meiner Homepage unter "Wahlprogramm" im Stadtplan. Zusammenfassend meine Stellungnahme für Sie:
Meine Vision für Klagenfurt für die nächsten 10 Jahre – unabhängig von dem fürs Marketing so schön klingenden Datum 2020 - ist die: Wir wollen im Sinne der Lage unserer Stadt im Schnittpunkt dreier Kulturkreise eine „Porta Alpe Adria“ werden, eine führende Hauptstadt in dieser Region. Unsere Position in der Wirtschaft, im Tourismus und in der Kultur soll von hohen Qualitätsmerkmalen gekennzeichnet sein. Die Wirtschaft zeigt es uns im Übrigen vor: Klagenfurter Banken und Unternehmungen haben sehr effektiv den Wirtschaftraum bearbeitet und nehmen auf vielen Teilmärkten führende Positionen ein.

Der Schuldenstand der Stadt beträgt derzeit rund 93 Mio. Euro. Dem steht ein Gesamtvermögen von 430 Mio. Euro gegenüber. Die Stadt muss nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Angemessenheit geführt werden. Dies fordert das Gesetz und dies prüft der Rechnungshof. Die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes werden zu beachten sein. Er empfiehlt der Stadt eine Verwaltungsreform.

Dabei ist vorrangig ausgabenseitig anzusetzen: Die Einnahmen der Stadt sind überwiegend durch Ertragsanteile vorgegeben. Die Verwaltungsreform muss verbunden sein mit einer strikten Festlegung von Aufgaben, die wir zu erfüllen haben. Dabei ist zu unterscheiden zwischen gesetzlichen Aufträgen und freiwillig übernommenen Leistungen. Müssen wir sparen, so sind im Bereich Sachaufwand genaue Analysen notwendig. Alle Maßnahmen bedürfen des politischen Konsenses im Gemeinderat. Das ist derzeit schwierig, weil wir ca. drei gleich große politische Fraktionen haben. Eine der wesentlichen Einsparungsmomente würde die Verkleinerung des Stadtsenates darstellen. Dies ist jedoch eine Aufgabe des Landesgesetzgebers.

Der Löwenanteil der Verantwortung im Forschungs- und Bildungsbereich ist laut Aufgabenteilung der Österr. Bundesverfassung dem Bund vorbehalten. Wir können und müssen allerdings regionale Strategien entwickeln. Ein Instrumentarium hiezu ist der Lakeside-Softwarepark, dessen dritte Ausbaustufe in Kürze beginnt und somit wieder 400 neue Arbeitsplätze im IT Bereich nach Klagenfurt bringt. Er ist ein wichtiges Instrument gegen den sog. "Brain-Drain" und zumindest in diesem Wirtschaftsbereich haben wir damit hervorragende Möglichkeiten für den Verbleib hochqualifizierter Kräfte in unserem Bundesland geschaffen.
Aus eigener Initiative und mit hohen Mitteln haben wir Fachhochschulen nach Klagenfurt gebracht und die Uni massiv unterstützt und ausgebaut. Das brachte uns bereits wirtschaftlich erkennbare Erfolge, den Weg wollen wir in der Zukunft fortsetzen. Einiges erwarte ich mir von der jetzt laufenden Schulreform. Sie könnte massiv den Standard in den Hauptschulen verbessern. Wenn dies geschieht, ohne dass die Qualität der Mittelschulausbildung leidet, ist das ein guter Weg der jetzt über die Gesamtschule angeboten wird.

Leider ist Kärnten seit jeher - und das wissen wir nicht nur aus aktuellen Umfragen - ein Abwanderungsland. Alle Kräfte, besonders das Land Kärnten selbst ist gefordert, diesem Umstand entgegen zu wirken. Auch sollten wir alles tun, um die außerhalb von Kärnten erfolgreichen Persönlichkeiten und Manager an unser Land zu binden und sie in Sachfragen immer wieder konsultieren. Glücklicherweise ist Kärnten sehr reich an Begabungen und umgekehrt verfügen wir durchaus über Anziehungskraft für Spitzenkräfte, die in unserem Bundesland Entwicklungsmöglichkeiten finden. Alle von uns zu setzenden Maßnahmen müssen auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgelegt werden. Der Focus ist auf die wirtschaftliche Stärkung zu legen, u. a. haben wir dafür unsere Infrastruktur ausgebaut. Im Osten der Stadt verfügen wir über Grundreserven, die wir für eine offensive KuM-Ansiedlung nützen wollen.
Wichtig ist uns der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Flughafen und hier besonders seine Funktion für Geschäftsreisende. Nochmals verweise ich Sie auf unser VP-Programm für die nächste GR-Periode. Natürlich wäre es möglich, Ihre Fragen noch detaillierter zu beantworten. Sollten Sie dies wünschen, lade ich Sie gerne dazu ein, noch konkrete Fragen zu stellen.

ps: nach nochmaliger Sichtung durften wir einige Ergänzungen einfügen.

Warum wird das Kulturhaus in Viktring nicht saniert?Bei jeder Musikveranstaltung die bis 3 uhr früh dauert muß die Polizei von den Anrainern wegen enormer Lärmbelästigung gerufen werden.

Antwort:

Es ist uns bekannt, dass ein Sanierungsbedarf im Kulturhaus Viktring besteht. Ebenso verstehen wir Ihren Unmut bezüglich der Lärmbelästigung. Ihr Schreiben nehme ich zum Anlass, um folgendes zu veranlassen: mit dem neu zu bestellenden Finanzreferenten wird über ein Budget für den Sanierungsbedarf zu sprechen sein. Die Lärmbelästigung ist nach meinen Informationen besonders dann gegeben, wenn bei Veranstaltungen die Fenster geöffnet werden. Ich werde Anweisung geben, dass sehr darauf geachtet wird, bei Veranstaltungen, die mit Lärmentwicklung verbunden sind, die Fenster in den Nachtstunden geschlossen zu halten. Hoffe, Ihnen einstweilen gedient zu haben.

Durch einen tragischen Zwischenfall gelangte ich vor kurzem selbst in die Situation, wo ich eine Frau vor einem gewaltbereiten Mann schützen musste. Wäre es möglich in sensiblen Zonen Notrufsäulen (ähnlich wie Feuermelder ) zu installieren, um noch rascher Hilfe zu organisieren?

Antwort:

Es ist Ihnen hoch anzurechnen, dass Sie in so einer brisanten Situation helfend eingeschritten sind. Vielen Dank dafür! Soviel Zivilcourage ist nämlich nicht selbstverständlich. Wie Sie in der laufenden Diskussion um die Optimierung der Sicherheitsbedingungen für Klagenfurt verfolgen können, haben wir Notrufsäulen gerade auch für solche Zwischenfälle an neuralgischen Plätzen in der Stadt geplant. Damit jeder sofort weiß, wo sich so eine Säule befindet, werden sie an Bushaltestellen installiert. Die Vorbereitungen dafür sind im Laufen, Gespräche mit Landes- und Stadtpolizeikommandanten hat es gegeben und für die technische Umsetzung wird die Telekom zuständig sein, die bereits im Rahmen der Euro 2008 ein umfangreiches Sicherheitskonzept ausgearbeitet hat.

Ist eine Revitalisierung des Lendkanals geplant? Gibt es schon Pläne für eine Wiederinstandsetzung des Schrottenturmes?(wäre ja ein schönes Nahausflugsziel für uns alle). Wäre es nicht eine Riesenidee, wenn sich Klagenfurt - nachdem wir hoffentlich eine neue Eishalle bekommen -  um die Ausrichtung einer Eishockey WM mit einer anderen österreichischen (oder slowenischen) Stadt (z. B. Jesenice) bewerben würde. Eishockeybegeistert sind wir Kärntner ja genug!!!

Antwort:

Die Revitalisierung unseres schönen Lendkanales ist uns ein wichtiges Anliegen, für das es immer wieder interessante Konzepte und Pläne gibt. Mit dem Entstehen des Seeparkhotels und der landschaftsarchitektonisch sehr schönen Lösung dieses Teilabschnittes des Lendkanales haben wir einen  Schritt gesetzt, den Lendkanal in Seenähe noch attraktiver zu gestalten. Weitere Schritte zur Belebung des Lendkanales  in Stadtnähe sind geplant, wir sind ständig im Gespräch mit den anrainenden Bürgern, um eine für alle optimale Lösung zu finden. Der Schrottenturm ist fast so etwas wie ein Wahrzeichen am See. Private Investoren wollen die alte Bausubstanz revitalisieren und mit moderner Infrastruktur ausstatten. Das laufende Ausschreibeverfahren befindet sich bereits im Finale.
Bezüglich Eishalle Neu sind Verhandlungen im Gange, um das Projekt zu realisieren und die Finanzierung zu sichern. Wenn sie gebaut wird, ist das natürlich die beste Ausgangslage für eine Bewerbung um die Ausrichtung einer Eishockey-WM. Die Stadt wird diese Idee wie die „Senza Confini“-Bewerbung  und die EM „ Euro 2008“ voll unterstützen. Nachdem eine Mehrzweckhalle geplant ist, können auch andere Veranstaltungen durchgeführt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Zuerst einmal muss ich mich bei Ihnen für Ihren Einsatz für unser schönes lebenswertes Klagenfurt bedanken. Meine Frage: Da wir ja die sonnenreichste Stadt Kärntens sind - wäre es interessant unsere Stadtwerkebusse auf Solarenergie umzustellen und diese jeweils von neuralgischen Punkten aus in alle 4 Himmelsrichtungen zu führen um so in der Innenstadt den Verkehr zu reduzieren? Eine noch sehr ferne Idee aber vielleicht irgendwann Realität.

Antwort:

Vielen Dank für Ihre Anregungen die Einbeziehung alternativer Energiequellen betreffend. Die Solarenergie ist ein äußerst wichtiger Faktor für die Zukunft der Energieversorgung in unserer Stadt. Bei den städtischen Neubauten ist die Installierung von Solarzellen für Warmwasser schon üblich. Auch im Bereich der Photovoltaik lassen wir dem technischen Stand entsprechend Innovationen in unsere Energieversorgung einfließen. Weiters ist die Betreibung von Fahrzeugen mit Strom eine Perspektive, die wir zusammen mit dem Land und der Wirtschaftskammer schon in die Wege geleitet haben (Stromtankstellen). Für die Betreibung unserer Stadtbusse haben wir für die Zukunft die Verwendung von Biogas vorgesehen. Hierbei soll aus dem städtischen Abfall Energie gewonnen und damit unsere städtischen Verkehrsmittel betrieben werden. Eine Biogasanlage, bei der aus Müll saubere Energie gewonnen wird, ist eine Option, die wir in naher Zukunft umsetzen möchten.

Wem haben Sie vor der Entscheidung über den unglückseligen Stadtwerke-Teilverkauf und vor dem Entschluss über das umweltschädliche Gas-Großkraftwerk zugehört? Auch den Bürgern von Hörtendorf?

Antwort:

Natürlich sind wir vor Realisierung großer Projekte ständig im Gespräch mit der Bevölkerung und Fachleuten. Das geplante Gasdampfkraftwerk - nach derzeitigem Stand der Technologie und Meinung der Experten die beste Lösung für Klagenfurt - wird nicht ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden. Die UVP ist bekanntlich ein äußerst strenges Verfahren, bei dem alle möglichen Einwände (Emissionen, Nebel, Erwärmung der Gurk …) von unabhängigen Fachexperten genauestens geprüft werden. Nur wenn alle Bedenken ausgeräumt sind, wird es gebaut. Das GDKW ist notwendig, um die Energieversorgung für die Zukunft Klagenfurts zu sichern und  u. a. die Fernwärmeversorgung in den Außenbezirken zu verbessern, was zu einer Verminderung des Hausbrands führen und sich positiv auf die Luftgütequalität in Klagenfurt auswirken wird. Die neuen Anschlussmöglichkeiten werden weiters zu einer Wertsteigerung der Grundstücke unter anderem in Hörtendorf beitragen.

Warum bauen Sie jetzt die neue Eishalle und nicht ein neues Leichtathletikzentrum? Wir Kinder vom KLC haben früher im alten Stadion trainiert, jetzt bei der Pädak. Oft fällt unser Training aus, weil die Anlagen ausgebucht sind.

Antwort:

Der Bau der neuen Eishalle ist geplant, weil die alte Halle schon 50 Jahre alt, sanierungsbedürftig und zu klein ist. Klagenfurt ist eine Eishockeystadt, der KAC auf Erfolgskurs und Klagenfurt als Austragungsort für eine A-Weltmeisterschaft im Eishockey eine Zukunftsoption.
In Zukunft soll es noch mehr Sportmöglichkeiten in der Stadt geben, damit vor allem auch unsere Jugend eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung hat. Dazu gehört natürlich auch eine neue Leichtathletikanlage, für die es bereits einen Senatsbeschluß (18. Dez. 08) gibt und die so schnell wie möglich realisieren werden soll. Der geplante Standort ist zwischen Pädak und Stadion. Die Pläne sind bereits vorhanden, die Anlage soll 8 Bahnen, 400 m Laufbahn und 500 überdachte Sitzplätze haben und rund 2,2 Mio € kosten. Im Moment gibt es noch Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Die Anlage hat für die Stadt neben anderen geplanten Sporteinrichtungen höchste Priorität.

Bin 12 Jahre alt und gehe ins Mössinger Gymnasium. Habe eine Idee, die ich gerne umsetzen würde. Es wäre gut, wenn es in den höheren Schulen eine "Schülerpolizei" gibt, die dafür sorgt, dass es keine Bedrohungen oder Schlägereien mehr gibt. Wenn eine Schlägerei von einem "Schülerpolizist" gesehen wird, informiert dieser mit Handy oder Walky Talky einen Professor. In so einer Situation kann sich ja keiner der Betroffenen um Hilfe kümmern und die Schüler, die das ganze beobachten, trauen sich oft nicht, das zu melden, weil sie Angst haben, dass sie auch zusammengeschlagen werden.
Falls diese Idee umgesetzt wird, würde ich mich gerne freiwillig als Schülerpolizist melden.

Antwort:

Danke für deine Anfrage, es freut mich ganz besonders, wenn Schüler sich auch Gedanken um die Sicherheit in Schulen und in der Stadt machen. Ganz besonders freut es mich aber, dass du Zivilcourage hast und nicht wegschauen willst, wenn etwas passiert. Ich habe mir in letzter Zeit viele Gedanken gemacht, wie wir unsere Schulen noch sicherer machen können. Deine Idee, eine Schülerpolizei einzurichten ist sehr gut, es gibt nur ein kleines Problem: was passiert, wenn dem Schülerpolizisten wirklich etwas passiert, weil jemand erfährt, dass er „gepetzt“ hat. Ich denke nicht,  dass die Eltern eine Freude mit so einer Idee hätten. Da ist es wahrscheinlich besser, wir haben ausgebildete und geschulte Personen, die sich um solche Aufgaben kümmern. Zu diesem Zweck werden wir in Zukunft für Klagenfurt eine „Jugendpolizei“ bekommen, die sich sofort kümmert und mit den Jugendlichen spricht, wenn etwas vorfällt, jemand bedroht wird oder irgendeine Form von Gewalt passiert.
Natürlich sind wir auf mutige junge Menschen wie dich angewiesen, die solche Vorfälle auch melden, damit sich die Lehrer dann mit der Jugendpolizei in Verbindung setzen können, um das Problem gemeinsam zu lösen. Vielen Dank und weiter so!

Dein Bürgermeister mit Team

Wie wollen Sie die jetzige Situation in der Bahnhofstraße in der Innenstadt verbessern?

Antwort:

Wir haben seit dem 1. Februar eine neue Stadtmarketing-Chefin, mit der wir gemeinsam mit den Innenstadtkaufleuten die vielen Ideen bezüglich einer Belebung der Innenstadt sondieren werden. Neben der Idee der Installierung von Second-Hand-Shops in leer stehenden Geschäften (mit der wir bereits begonnen haben – siehe Portobellomarkt im CCO), habe ich gemeinsam mit LR Josef Martinz eine neue „Innenstadtoffensive“ gestartet. Betriebe innerhalb des Ringes, die betriebsfördernde Investitionen tätigen, werden mit einer Summe von 2000.- € unterstützt. Mehr dazu unter News und im Bürgerforum.

Warum schreiben Sie in der Zeitung, dass Sie für "Standpunkte statt Plakate" sind. Die halbe Stadt ist mit Ihrem Konterfei zugeklebt. Das ist für mich purer Wahlkampf und hat mit Ideen nichts zu tun.

Antwort:

Auch Plakate haben „Standpunkte“, im Moment leider viel zu viele ;-).
Dass in der Plakatflut von orange, blau und rot auch meine – allerdings prozentuell weit weniger - dabei sind, ist aus werbetechnischen Gründen notwendig. Ich bin aber keinesfalls erfreut über die derzeitige Fülle der Plakate. Ich habe bereits in Auftrag gegeben, sicherheitsgefährdende Plakate zu entfernen und die Anzahl zu reduzieren. In Zukunft werden wir eine Reglementierung, die Anzahl der Plakate betreffend, finden. Ich hoffe, Sie trotz des derzeitigen Wahlkampfes auch noch mit guten Ideen für Klagenfurt überzeugen zu können.

Wieviel hat das Stadion der Stadt gekostet?

Antwort:

Das Stadion und die Euro 08 haben Klagenfurt punkto Image und Bekanntheitsgrad sehr viel gebracht. Gekostet hat es der Stadt keinen Cent, weil die Gesamtkosten von Bund und Land übernommen wurden. Allerdings: das (stadteigene) Grundstück wurde seitens der Stadt bereitgestellt. Auch Rückbaumaßnahmen werden vom Bund übernommen.

Man hört immer wieder unterschiedliche Angaben über die finanzielle Situation der Stadt und  dass Klagenfurt so hoch verschuldet ist. Wie schaut es wirklich aus?

Antwort:

Der aktuelle Schuldenstand ist 90 Millionen Euro. Dem steht ein Guthaben der Stadt von 430 Mio Euro gegenüber. Im Vergleich mit anderen Städten liegen wir mit diesem Stand durchaus im Normalbereich der Verschuldung. Es ist uns ein Anliegen, so sparsam wie möglich zu wirtschaften, ohne dabei wichtige und zukunftsweisende Einrichtungen für die Klagenfurter Bürger zu kurz kommen zu lassen. Gerade in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten ist es notwendig, Investitionen zu tätigen und wirtschaftsbelebende Impulse zu setzen. Trotzdem fordere ich für die Zukunft eine Reduktion der Stadtsenatsmitglieder und weitere Maßnahmen im Sinne einer optimierten Verwaltungsreform.

Welche konkreten Initiativen wurden seitens der ÖVP-Klagenfurt ergriffen bzw. sind geplant, um der Abwanderung/Schließung von Geschäften in der Bahnhofstraße (aber auch im Bereich Feldmarschall-Conrad-Platz/Völkermarkter Straße) entgegen zu wirken? Die Revitalisierung der Altstadt mit ihren Innenhöfen kann ja durchaus als sehr gelungen bezeichnet werden, jedoch steht gerade die Bahnhofstraße wegen ihres starken Fußgänger- und Verkehrsaufkommens quasi in der Auslage und vermittelt dabei nicht gerade den besten Eindruck von der Stadt.

Antwort:

Es ist richtig, die Bahnhofstraße und weitere Geschäftsabwanderungen in der Innenstadt beobachten wir sehr genau und setzen so gut wie möglich Gegenmaßnahmen.
Als erste Initiative haben wir mit der Ansiedlung von Second Hand Shops und Flohmärkten, nach einer Idee der Londoner Portobello-Road begonnen (diese Secondhandmeile ist eine weltbekannte Touristenattraktion und trägt stark zur Frequenzsteigerung der Londoner Innenstadt bei).
Jeden Samstag organisieren wir im leer stehenden CCO, dem ehemaligen Gerngross am Domplatz einen Second Hand Markt. Wie weit diese Idee auf die Bahnhofstraße anwendbar ist, ist Verhandlungssache mit den Vermietern der Innenstadtlokale, die von den hohen Mietpreisen nicht herunter gehen. Gemeinsam mit dem neuen Stadtmarketing und den Innenstadtkaufleuten, mit denen wir im engen Kontakt sind, versuchen wir so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Kurzfristig war es uns schon möglich, eine bessere Verkehrslösung und zusätzliche Parkplätze in der Bahnhofstraße zu schaffen. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist eines unserer politischen Hauptanliegen für die positive Zukunft unserer Stadt.
Die Abwanderung von Geschäften aus der Innenstadt an die Peripherie ist übrigens nicht nur ein klagenfurtspezifisches Phänomen. In Wien z. B. stehen 10 000 Geschäfte leer.

Antwort:

Alle politischen Parteien stimmen grundsätzlich dem Bau zu. Klagenfurt braucht eine neue Eishalle, bis jetzt wurden schon mehr als 18 000 Unterschriften dafür gesammelt. Wir arbeiten mit dem Bund noch an der Finanzierung. Es geht darum, für Investoren ein Abschreibemodell zu entwickeln - ein ähnliches Projekt wurde schon auf dieser Basis realisiert. Ich werde alles dafür tun, um die Eishalle für Klagenfurt durchzubringen.